Das ist unser Erfolg! Forderung nach mehr Geld für die Schiene erfüllt! (Abdruck von der EVG Homepage)

11. November 2022

Der massive Protest der EVG zeigt Wirkung. Im vergangenen Monat haben wir vor dem Bundesverkehrsministerium die Systemrelevanz der Schiene deutlich gemacht.

Bei der so genannten Bereinigungssitzung im Bundestag am Donnerstagabend zum Haushaltsentwurf 2023 und der weiteren Finanzplanung sind die Mittel für die Schiene deutlich um insgesamt gut 500 Millionen und etwa 1 Milliarde Euro in den Folgejahren aufgestockt worden. Folgendes wurde konkret beschlossen:

Förderung des Schienengüterverkehrs: insgesamt über 150 Mio. Euro mehr im Jahr 2023 und 200 Mio. Euro in den Jahren 2024/2025
Modernisierung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen: Knapp 88 Mio. Euro werden 2023 zusätzlich bereitgestellt und 60 Mio. Euro in den Jahren 2024/2025
Digitalisierung der Schiene (ETCS/ERTMS): über 100 Mio. Euro mehr im Jahr 2023 und 325 Mio. Euro in den Jahren 2024/2025
Neu- und Ausbau der Infrastruktur. Engpassbeseitigung und Umsetzung des Deutschland-Taktes: etwa 380 Mio. Euro zusätzlich in den Jahren 2024/2025
Reduzierung der Trassenpreise im Personenfernverkehr: Dafür gibt es 2023 90 Mio. Euro mehr und in den Jahren 2024/2025 20 Mio. Euro
weitere Mittel u. a. für die Verbesserung des Zugfunks und für Investitionen in die Schienenwege der nicht bundeseigenen Eisenbahnen 
Das seien gute Schritte in die richtige Richtung, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert: „Dafür haben wir uns gemeinsam stark gemacht. Für die Verkehrswende braucht es aber dauerhaft und planbar noch deutlich mehr Geld - vor allem für die Instandhaltung sowie den Aus- und Neubau des Schienennetzes.“

Wären die ursprünglichen Haushalts-Pläne umgesetzt worden, hätte das fatale Folgen für die gesamte Schiene sowie weitere Branchen gehabt: Zehntausende Arbeitsplätze in ganz Deutschlande wären gefährdet gewesen. Vorgesehen war unter anderem eine Reduzierung bei der Förderung des ökologischen Schienengüterverkehrs, wodurch ganze Lieferketten in der Industrie unterbrochen wären. Zudem wären die Folgen mehr Lkw-Fahrten und mehr CO2-Ausstoß gewesen.