Der DGB beleuchtet den Koalitionsvertrag zur Rentenpolitik
Rentenpolitik
Kurswechsel in der Rentenpolitik ist einen kleinen Schritt näher!
Erneuerung der Alterssicherung nicht auf die lange Bank schieben
Sicherungsfunktion derzeit nicht gewährleistet
Kollateralschäden vermeiden
Erneut will die Koalition sich dem Thema widmen, dass trotz langjähriger Beitragszahlung am Ende das Einkommen nicht mal über der Grundsicherung liegt. Die nun vorgesehene Grundrente birgt in der Umsetzung viele Fragen, Risiken und Bedenken. Eine ausführliche Erörterung ist hier zwingend nötig, um Kollateralschäden zu vermeiden und die gesetzliche Rentenversicherung nicht zu delegitimieren.
System massiv unter Druck
In die falsche Richtung geht es, die vorgesehene Begrenzung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung auf höchstens 20 Prozent zu senken. Wer die Beitragssätze deckelt und nicht beitragsgedeckte Leistungen sachfremd aus den Beitragsmitteln finanziert, setzt das System massiv unter Druck und legt die Spur für künftige Leistungskürzungen. In dem Kontext ist die Absprache der Koalition wichtig, Leistungskürzung gegebenenfalls doch durch zusätzliche Steuermittel zu finanzieren. Wichtig ist, dass diese Zusage dann aber auch eingehalten wird.
Kompromiss durch CDU/CSU
Insgesamt finden sich etliche Ansätze gewerkschaftlicher Forderungen im Koalitionsvertrag, die uns allerdings bei Weitem nicht reichen können, da sie im Kompromiss insbesondere durch die CDU/CSU verwässert und abgeschwächt wurden.
Eine ausführliche Einschätzung können Sie in der Zeitschrift Soziale Sicherheit, Ausgabe 2/2018 nachlesen (kostenpflichtig).
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