Demokratie und Wahlen - gleich zweimal in Hamburg 2025

Die Frage: „Was ist Demokratie?“ hat gerade Hochkonjunktur. Manchmal ist es schwer auszuhalten, wenn Menschen andere Meinungen haben, besonders dann, wenn diese dazu führen, dass Menschen in unserem Land angefeindet werden.

Deutschland und Hamburg werden im Februar und Anfang März die Menschen wählen, denen sie zutrauen im Sinne des Volkes, also in unserem Sinne, die richtigen Entscheidungen zu treffen und dafür zu sorgen, dass weiterhin eine freie Gesellschaft möglich ist. Dabei spielen die Parteien eine große Rolle. Die Möglichkeit eine Partei zu bilden, ergibt sich aus Artikel 9 des Grundgesetzes. Die Anforderungen werden in dem Parteiengesetz geregelt. Die Aufgaben der Parteien werden in Artikel 21 des Grundgesetzes formuliert. Hier wird in Abs. 1 zu Artikel 21 GG ausgeführt: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen…

In Abs. 2 des Artikels 21 werden die Grenzen der politischen Betätigung der Parteien ausgeführt. Dort ist geregelt: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen…

Dieser Wortlaut macht deutlich, wie schwierig es ist, eine Partei, wie die AFD, die Menschen in unserem Land in unterschiedliche Kategorien einteilt und damit Artikel 1 des GG, die Würde des Menschen ist unantastbar, verletzt, zu verbieten.

Aber wie können wir uns als Bürgerinnen und Bürger nun für eine Partei entscheiden, die den demokratischen Grundsätzen des Grundgesetzes entspricht. Das ist in der Tat nicht einfach. Am besten ist es, wenn man die Wahlprogramme liest und sich dann überlegt, welche Regelungen wir unterstützen würden. Das ist aber nicht so einfach. Denn im ersten Moment hören sich viele Ziele sinnvoll an. Daher muss man sich ständig fragen, was das bedeuten könnte. So z.B. wenn es dort heißt, dass Familien wieder der Mittelpunkt der Gesellschaft sein müssen und es möglich sein muss, die Kinder wieder zu Hause zu betreuen. Im Grunde heißt es nichts anderes, als dass Kinderbetreuungseinrichtungen eingeschränkt werden können. Frauen, die in der Regel die Betreuung der Kinder übernehmen, sollen beruflich wieder zurückstecken und sich der Familie widmen. Das ist nicht nur eine Einschränkung der beruflichen Karriere, sondern auch aus praktischen Gründen unrealistisch.  Die Lebenshaltungskosten sind mittlerweile so, dass in vielen Familien zwei Einkommen erforderlich sind.

Beliebte Inhalte der Wahlprogramme sind vor allem Steuersenkungen. Aber wem helfen diese. In der Regel denjenigen, die viel Steuer bezahlen. Also denjenigen, die ein hohes Einkommen haben, also denen, die den Höchststeuersatz bezahlen. Das sind für Alleinstehende ein Einkommen von ca. 67.000 € und für Verheiratete von ca. 134.000 €.  Für die meisten Beschäftigten bringen diese Steuersenkungen keine Entlastung.

Bei all den Versprechen frage ich mich auch, wie denn der Staat seinen Verpflichtungen, nach guter Bildung für die Kinder, die Förderung der Sportvereine, die Baumaßnahmen für die Infrastruktur, wie Straße oder Schiene, bezahlen soll. Im Moment ist es so, dass bei jeder Naturkatastrophe, bei einer schwächelnden Wirtschaft oder anderen Unglücken, als erstes nach dem Staat gerufen wird. Wie soll die Finanzierung aussehen, ohne die Erhebung von Steuern?

Die Wahlprogramme der Parteien verlangen die Aufmerksamkeit der Bürger. Da fast alle Wahlprogramme über 100 Seiten haben, kann es hilfreich sein, vor der Wahl den Wahl-O-Mat von der Bundeszentrale für politische Bildung zu benutzen. Hier werden alle Parteiprogramme nebeneinandergestellt. Je nachdem, welche Vorstellungen die Nutzer haben, ergibt sich eine Empfehlung für die Wahl. Der Wahl-O-Mat ist ab 6. Februar 2025 online.

Trotzdem sollte jede und jeder sich fragen: „In welcher Gesellschaft möchte ich leben?“ Die Vielfalt in unserer Gesellschaft ist bereichernd. Die unterschiedlichen Kulturen, die Restaurants, und die Mentalitäten der Menschen machen unsere Gesellschaft lebenswert. Wollen wir drauf wirklich verzichten?

Demokratische Strukturen sind für die einzelnen nicht einfach. Sie erfordern eine intensive Eigeninitiative bei den Entscheidungen, wofür und wogegen man ist. Sie erfordert auch eine Entscheidung darüber, welche Kompromisse ich bei der Überlegung, welche Partei ich favorisiere, eingehen kann. Wichtig ist das Bewusstsein, dass die Verantwortung für eine demokratische Regierung, bei jedem einzelnen Bürger liegt. Das Recht auf eine freie unabhängige Wahl sollte auch als Verpflichtung gesehen werden, zur Wahl zu gehen.

In diesem Sinne wünsche ich allen Wählerinnen und Wählern eine „Gute Wahl“