Initiativantrag: Kein Abbau von Arbeitnehmerrechten - Sozialstaat erhalten - Verkehrswende jetzt
Die Delegierten des 2. Ordentlichen Gewerkschaftstages haben in einem Initiativantrag ihre Forderungen an die neue Bundesregierung formuliert.
Der einstimmig beschlossene Antrag fordert die Parteien einer möglichen Jamaika-Koalition auf, die dauerhafte Sicherung und den Ausbau der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte festzuschreiben.
Außerdem soll der Erhalt der sozialstaatlichen Errungenschaften sowie die Umsetzung einer ökologisch sinnvollen Verkehrswende pro Schiene in Deutschland fixiert werden.
Hintergrund: die Positionen von CDU/CSU, FDP und Grünen weisen nach unserer Auffassung kaum Schnittmengen auf. Deshalb ist für den Fall einer solchen Regierungsbildung mit politischen Weichenstellungen zu rechnen, die den Interessen der Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern widersprechen.
Sollten diese Parteien Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung aufnehmen, wird sich die EVG politisch mit ganzer Kraft für die Umsetzung ihrer Grundsatzpositionen und Forderungen einsetzen. Diese wurden in dem Initiativantrag in 13 Punkten zusammengefasst.
Unsere Grundsatzpositionen und Forderungen
- Kein Abbau und keine Einschränkungen der deutschen Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen!
- Keine Verschlechterungen im Arbeitsrecht! Stattdessen fordern wir eine Fortentwicklung nach Maßgabe der Erfordernisse durch Digitalisierung und Automatisierung. Für neue Beschäftigungsformen müssen gesetzliche Schutzmechanismen und insbesondere eine Anpassung des Betriebsverfassungs- und des Personalvertretungsgesetzes für die dort tätigen Menschen analog zu den konventionellen Beschäftigungsformen geschaffen werden
- Kein Sozialabbau! Eine weitere Anhebung des Rentenalters lehnen wir ab! Eine Rücknahme der Rente mit 63 darf es nicht geben. Die Finanzierung der Sozialabgaben muss wieder paritätisch erfolgen. Der Staat darf sich bei Renten und Gesundheitskosten nicht aus seiner Finanzierungsverantwortung zurückziehen.
- Hände weg vom Streikrecht
- Keine Einschränkung des Mindestlohns!
- Schaffung eines sozialen Europas und einer EU der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!
- Keine Zerschlagung der integrierten Schienenunternehmen!
- Keine Privatisierung der Bundeseisenbahnen und anderer Schienenunternehmen in öffentlicher Hand!
- Ausreichende gesamthafte Finanzierung der Schieneninfrastruktur für Erhalt und Ausbau durch die Öffentliche Hand!
- Abbau der Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Schienenverkehrs bei Steuern und Rahmengesetzgebung sowie durch die konsequente Trassenpreis- und Strompreissenkung für die Schiene mit Ausgleichsleistungen des Bundes!
- Förderung der Elektromobilität auf der Schiene, unter anderem durch ein Elektrifizierungsprogramm! Diese besteht schon lange und muss nicht erst „erfunden“ und mit hohem Aufwand „getestet“ werden!
- Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen für einen fairen und gerechten Personalübergang bei Schiene und Bus, der bundesweit und obligatorisch durchzuführen ist!
- Modernisierung und Ausweitung des Schienenverkehrs durch eine Innovationsoffensive Schiene!