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Rentenpaket: Wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit

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Am 8.11.2018 hat der Bundestag nach einer sehr intensiven und emotionalen Debatte das Rentenpaket beschlossen. Damit hat die SPD ihre Forderungen und Ziele aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Als wichtigen Schritt zu Mehr Gerechtigkeit hat die EVG den Beschluss des Bundestages zum Rentenpaket begrüßt. Union und SPD hatten mit ihrer Mehrheit ein Gesetzespaket durchgesetzt. Danach soll u.a. das Rentenniveau bis 2025 bei 48% stabilisiert und somit ein Absinken verhindert werden. Gleichzeitig sollen die paritätisch finanzierten Beiträge nicht über 20 % steigen.Die für die Sozialpolitik zuständige stellv. EVG Vorsitzende Regina Rusch-Ziemba erklärte:
"Endlich ist die Koalition den Forderungen der Gewerkschaften nachgekommen. Mit diesem Gesetz wird der bislang vorgeschriebene Sinkflug der Renten endlich gestoppt"

Die EVG Vize verwies darauf, dass die Koalition auch die Forderung der Gewerkschaften zur Verbesserung der Mütterrente aufgenommen hat.

Ab dem 01. Januar 2019 bekommen alle Mütter für vor 1992 geborene Kinder einen halben Rentenpunkt mehr. Die Koalition wollte ursprünglich erst ab dem dritten Kind einen Punkt mehr zahlen. Rusch-Ziemba kritisierte die Finanzierung der Mütterrente: „Union und SPD sind Wiederholungstäter. Es kann nicht sein, dass diese Leistungen aus Beitragsmitteln finanziert werden. Die Erziehung von Kindern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss deshalb zwingend aus Steuern gezahlt werden.“

Mit dem Rentenpaket ist auch eine Verbesserung der Erwerbsminderungsrente beschlossen worden. Regina Rusch-Ziemba betonte: „Auch hier wird – auf Druck der Gewerkschaften – aktiv gegen die Altersarmut vorgegangen. Niemand, der zu krank zum Arbeiten ist, hat sich das ausgesucht. Deshalb muss der Sozialstaat ihn vor Altersarmut schützen“. Erwerbsgeminderte Menschen sollen zukünftig so gestellt werden, als wenn sie bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet hätten.

Rusch-Ziemba kritisierte: „Leider soll diese gute Regelung nur für neue Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger gelten. Diejenigen, die heute bereits Erwerbsminderungsrenten erhalten, sitzen weiter in der Armutsfalle.“ Die EVG Vize-Chefin forderte: „Auch diesen Menschen muss dringend geholfen werden.“

Regina Rusch-Ziemba unterstrich: „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben erreicht, dass die Politik nicht anders konnte und mehr Gerechtigkeit geschaffen hat. Dies ist unser gemeinsamer Erfolg.“ 

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